Musterfeststellungsklage

Musterfeststellung - Haben Sie sich bereits in das Klageregister eintragen lassen?

Dann haben Sie den ersten Schritt zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche bereits gemacht. Allerdings darf auf keinen Fall der zweite Schritt folgen! Denn neben der Beteiligung an der Musterfeststellungsklage muss jeder betrogene Kunde auch ein eigenes Gerichtsverfahren vor dem für Sie zuständigen Landgericht (LG) führen, die sog. Individualklage. Das für Sie zuständige Landgericht ist dann an die Feststellung aus dem Musterfeststellungsverfahren gebunden. Anders ausgedrückt: Falls das Musterfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis gelangt, dass Volkswagen jedenfalls “grundsätzlich” Schadensersatz schuldet, dann gilt diese Feststellung “grundsätzlich” auch für Sie. In dem Individualverfahren muss dann allerdings noch geklärt werden, ob auch in Ihrem konkreten Fall und für Ihr konkretes Fahrzeug ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG besteht. Nicht jeder Fall ist gleich. Vor den Landgerichten herrscht dann, anders als im Rahmen der Beteiligung an der Musterfeststellungsklage, wie üblich Anwaltszwang. Unsere Anwälte unterstützen Sie gerne im Rahmen des Individualklageverfahrens, damit Sie auch Zahlung des Schadensersatzes erhalten! Nehmen sie Kontakt mit uns auf und beauftragen Sie uns mit der Wahrung Ihrer Rechte im Rahmen der Individualklage. Sie erreichen uns unter 0721 2 84 71 oder per E-Mail.

Sollten Sie über eine Rechtschutzversicherung verfügen, so kann es lohnend sein, die Individualklage unmittelbar einzureichen, um ein deutlich schnelleres Ergebnis zu erzielen. Denn das Musterfeststellungsverfahren wird wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es ist mit der Ausschöpfung des Instanzenzugs zu rechnen, so dass schlussendlich wohl auch der Bundesgerichtshof hier in Karlsruhe entscheiden wird. Diese Zeit sollten Sie sich nach Möglichkeit sparen! Wir beraten Sie unverbindlich telefonisch, welcher Weg in Ihrem Fall der sinnvollste ist (siehe auch “Vorteile einer individuellen Klage”). Sprechen Sie uns gerne an: 0721 2 84 71.

Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG

Der ADAC und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben von der zum 1. November 2018 neu eingeführten Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasbetrugs bei den Motoren der Baureihe EA189 erhoben. Die Teilnahme an dem Verfahren durch Eintragung in das Klageregister kann sich für betroffene Verbraucher durchaus lohnen, jedoch sind auch die Nachteile gegenüber einem Individualprozess in den Blick zu nehmen. Wir unterstützen Sie bei der Eintragung in das Klageregister. Achtung: Eine unvollständige oder fehlerhafte Eintragung führt jedoch dazu, dass Sie nicht in den Genuss der Feststellungswirkung kommen. Die Volkswagen AG könnte schlussendlich in Ihrem Verfahren obsiegen, nur, weil die Eintragung in das Klageregister nicht korrekt erfolgte! Daher raten wir dringend dazu, dass sich Verbraucher anwaltlich beraten lassen. Sprechen Sie uns gerne an!


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Wir beraten Sie umfassend und vertreten Sie kompetent bei allen Rechtsfragen zum Abgasskandal, insbesondere von VW, Audi, Skoda, Seat, Porsche und Daimler. 0721 / 2 84 71


Vorteile der Musterfeststellungsklage

Eine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage kann vergleichsweise kostengünstig erfolgen, jedoch sind zur wirksamen Eintragung in das Klageregister unbedingt die gesetzlichen Vorgaben sorgfältig einzuhalten. Sofern die Voraussetzungen vorliegen und die Anmeldung zum Klageregister korrekt durchgeführt wird, wird mit der Musterfeststellungsklage die Verjährung der Ansprüche des Verbrauchers gehemmt. Ein positives Ergebnis des Musterfeststellungsverfahrens ist Grundlage eines weiteren Prozesses, welchen der Verbraucher im Anschluss an die Musterfeststellung führt, um seine individuellen Ansprüche geltend zu machen. Damit haben auch solche Betroffenen eine kostengünstige Möglichkeit, ihre Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend zu machen, die keine Rechtsschutzversicherung haben.

Vorteile einer individuellen Klage

Allerdings liegen auch diverse Nachteile der Musterfeststellungsklage auf der Hand. Es müssen zur Wirksamkeit des Feststellungsverfahrens diverse Hürden genommen werden. So gilt z.B. eine Mindestteilnahme von 50 Verbrauchern. Das Verfahren kann sich unter Umständen sehr in die Länge ziehen, weil zunächst das Musterfeststellungsverfahren in vermutlich zwei Instanzen abgeschlossen werden muss (Eingangsinstanz: Oberlandesgericht, Revision zum Bundesgerichtshof möglich!). Erst dann kann der einzelne Verbraucher seine Ansprüche in einem zweiten Prozess individuell geltend machen. Zwar ist es denkbar, dass bereits auf Ebene des Musterprozesses ein Vergleich mit der Volkswagen AG geschlossen werden kann, allerdings müsste sich dann erst noch erweisen, ob dieser für den einzelnen Verbraucher sinnvoll ist oder nicht. Jedoch ist gerade ein schneller Abschluss für solche Kläger zwingend, die von Fahrverboten betroffen sind. Da sich der Kläger im Rahmen der Rückgabe des betroffenen Fahrzeugs gegen Rückzahlung des Kaufpreises für jeden von ihm gefahrenen Kilometer einen Nutzungsersatz anrechnen lassen muss, dessen Höhe sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ermittelt, macht es auch deshalb Sinn, wenn das Verfahren nicht erst nach zwei oder drei Jahren abgeschlossen wird, sondern möglichst deutlich früher. Hier können individuelle Gerichtsverfahren, die die spezifischen Interessen der einzelnen Kläger besser in den Blick nehmen können, wohl zielgerichteter und schneller zum Abschluss gebracht werden, sei es durch Urteil oder Vergleich. Für Rechtsschutzversicherte dürfte daher eine Individualklage vorzugswürdig sein.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass, wie eingangs erwähnt, derzeit nur eine Musterfeststellung für den Betrug an Motoren der Baureihe EA 189 angestrebt wird. Sind Sie vom Abgasbetrug durch Mercedes oder Opel betroffen oder fahren Sie ein Fahrzeug aus dem VW-Konzern, das mit einem anderen vom Abgasskandal betroffenen Motor ausgestattet ist, wie z.B. Fahrzeuge der Marke Audi vom Typ A6 oder A7 3,0 Liter Diesel EURO 6, dann bleibt derzeit ohnehin nur die individuelle Klage. Auch sofern gewerbliche Kunden vom Betrug betroffen sind, können diese nur individuell vorgehen, ihnen ist die Teilnahme am neuen Musterfeststellungsverfahren nicht möglich.

Wir beraten Sie im Rahmen einer kostenlosen Ersteinschätzung telefonisch oder per E-Mail hinsichtlich des in Ihrem Fall sinnvollsten Vorgehens und erörtern Ihre Handlungsmöglichkeiten. Sofern das betroffene Fahrzeug finanziert oder geleast wird oder wurde, kann zusätzlich oder alternativ auch ein Widerruf des betreffenden (Finanzierungs- oder Leasing-)Vertrages zum Erfolg führen. Auch dann dürfen Sie das vom Abgasskandal betroffene Fahrzeug gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben.

Wir prüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist und analysieren in unserer kostenlosen Ersteinschätzung, welche Rechte Sie sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Hersteller geltend machen können. Ebenso klären wir für Sie die Kostenübernahme durch Ihre Privat-Rechtsschutzversicherung bzw. Verkehrsrechtsschutzversicherung ab - natürlich ebenso kostenlos!

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